Drei Möglichkeiten sind denkbarDenkbar sind drei Möglichkeiten. (1) Ein „Putsch“ einer sich die Macht des Souveräns anmaßenden Institution erfährt in ganz Europa Gefolgschaft. Dann wäre ein neuer, das Recht setzender Souverän entstanden gemäß dem Hobbesschen Grundsatz „Potestas not veritas fecit legem“: Nicht wer im Besitz der Wahrheit ist, sondern wer die Macht hat, bestimmt die Gesetze und die neue Fiskalverfassung Europas. Das braucht man sich nicht blutig vorzustellen; die Souveränitätsanmaßung kann auch über jenen „kühnen Griff“ der Revolution von 1848 geschehen, von dem der Paulskirchen-Liberale Heinrich von Gagern sprach. Mit den geltenden nationalen oder europäischen Verfassungen hat das alles nichts mehr zu tun. Aber so ist das immer bei Revolutionen.
(2) Ein evolutionärer Prozess, der langwierig über Volksabstimmungen und/oder verfassungsgebende Versammlungen in den Mitgliedsländern am Ende die „Vereinigten Staaten von Europa“ zuwege bringt und einen Bundesstaat mit geregelter Volkssouveränität und entsprechenden fiskalischen Transferregeln schafft. Dieser Weg des evolutorischen Zentralismus hat vor allem bei den politischen und intellektuellen Eliten in Deutschland heute viele Freunde. In anderen Ländern ist davon wenig die Rede.
(3) Eine Stärkung der nationalen Souveränität, verbunden mit einer strikt eingehaltenen Rechtsstaatlichkeit, in deren Zentrum das Nichtbeistandsgebot (No-Bailout) wieder strikt durchgesetzt wird. Zwingend hinzu kommen müsste ein europäisches „Notstandsgesetz“, das Regeln für den Ausnahmezustand eines abermaligen Vertragsbruches setzt. Dieser Weg gilt vielerorts als rückwärtsgewandt, wenn nicht gar antieuropäisch.
Druck zur Zentralisierung..