Schäuble stellte im Deutschlandfunk klar, vor der Nordrhein- Westfalen-Wahl am 9. Mai werde es keine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden. Die Regierung will für eine verlässliche Datengrundlage die Steuerschätzung vom 4. bis 6. Mai abwarten.
Vom Ausgang der NRW-Wahl hängt es ab, ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat behält. Umfragen zufolge wird die Landesregierung aus CDU und FDP keine Mehrheit mehr bekommen. Laut ZDF-«Politbarometer» vom Freitag liegt die CDU in NRW derzeit bei 37 Prozent und die FDP bei 8 Prozent. Die SPD kommt auf 33 Prozent und die Linke auf 6 Prozent, die Grünen liegen bei 12 Prozent. Die Wahlforscher betonen aber, dass die Zahlen sich bis zum 9. Mai noch ändern können.
Vom Ausgang der NRW-Wahl hängt es ab, ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat behält. Umfragen zufolge wird die Landesregierung aus CDU und FDP keine Mehrheit mehr bekommen. Laut ZDF-«Politbarometer» vom Freitag liegt die CDU in NRW derzeit bei 37 Prozent und die FDP bei 8 Prozent. Die SPD kommt auf 33 Prozent und die Linke auf 6 Prozent, die Grünen liegen bei 12 Prozent. Die Wahlforscher betonen aber, dass die Zahlen sich bis zum 9. Mai noch ändern können.
